Auch wir kommen um das sogenannte "Kleingedruckte" leider nicht herum.

Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und datamueller verbindlich und fair für alle zu regeln.

Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der datamueller, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen.

Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem Browser einfach den Menüpunkt "Datei - Drucken").

Allgemeine Geschäftsbedingungen der datamueller Internetagentur.com für Internetdienstleistungen.

Die datamueller internetagentur.com (nachfolgend datamueller genannt) stellt dem Kunden die bestellte Internet-Dienstleistung mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen datamueller-Internet-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Die AGB‘s sind im Internet unter www.nochfrei.deagb2.htm jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die AGB‘s der datamueller an. Er kann die AGB‘s jederzeit per einfachem Mausklick ausdrucken. Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über datamueller bestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner der datamueller.

Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen datamueller und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der datamueller oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

1.2 Die Nutzung des datamueller-Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Dabei handelt es sich um ein Pauschalentgelt gemäß Kundeninformation, das die jeweils definierten Einzelleistungen beinhaltet, sowie ggf. ansonsten anfallende Entgelte gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.

1.3 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

1.4 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt datamueller, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte sowie sonstige Kaufpreise. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, insbesondere das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung bzw. unmittelbar vor Lieferung eingezogen.

1.5 Auf Verlangen des Kunden können Forderungen alternativ per Scheck oder Überweisung oder per Kreditkarte ausgeglichen werden, wenn datamueller hierzu im Einzelfall zustimmt.

1.6 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat.

1.7 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt datamueller von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.8 datamueller beginnt mit den Leistungen des datamueller-Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.

1.9 Befindet sich der Kunde in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

1.10 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag , der einem monatlichen Betrag entspricht, in Verzug, kann datamueller das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

1.11 Für eventuelle Rücklastschriften belastet datamueller den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 25 DM (inkl. MwSt.), sofern er die Gründe für die Rücklastschrift zu vertreten hat. Für Mahnungen belastet datamueller den Kunden mit einer pauschalen Mahngebühr von DM 7,- (inkl. MwSt.) je Mahnung, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat.

1.12 datamueller behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Vertragsjahres vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse [email protected] mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung.

1.13 entfällt

1.14 Gegen Forderungen von datamueller kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.15 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1 Die von datamueller im Rahmen des datamueller-Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von datamueller zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über datamueller geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch datamueller gestattet.

2.2 datamueller haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. datamueller ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der datamueller liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher von datamueller in angemessenen, von datamueller festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von datamueller nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch datamueller ist ausgeschlossen.

3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

3.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der datamueller-Internet-Services nicht gestattet. datamueller ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise des Kunden auf solche Inhalte Dritter ("Hotlinks”). Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist datamueller berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

3.3 datamueller behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies sind insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. datamueller behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

3.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

4.1 datamueller erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Adressen im Internet (Domains). Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder eine andere Stelle erfolgen (z.B. INTERNIC), ohne daß datamueller hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von datamueller unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der datamueller ausgeschlossen.

4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird datamueller eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der Kunde datamueller weitere Domainnamen zur Berücksichtigung nennen, ohne daß hiervon die Gültigkeit der Bestellung betroffen ist.

4.4 datamueller betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind datamueller und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.5 datamueller führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains als sogenannte "MX-Domain" im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden, soweit generell möglich, als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei den Professional-Programmen kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Falls zur Beschleunigung des Ablaufes geboten, wird datamueller vorübergehend als "admin-c" bei der DENIC bestimmt, dieser Eintrag wird im Nachgang schnellstmöglich auf den eigentlichen Nutzungsberechtigten geändert. datamueller wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, daß Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. bei www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es datamueller freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird datamueller hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

4.7 Bei Professional-Programmen besteht die Möglichkeit, bestehende Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei datamueller betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. datamueller wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. datamueller kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber datamueller hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen datamueller und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

4.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen datamueller-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch datamueller findet nicht statt.

5.2 datamueller überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter http://www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Gleiches gilt entsprechend für derart beanstandete Verweise von Kunden auf Inhalte Dritter ("Hotlinks”).

5.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält datamueller sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4 Sollte datamueller aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber datamueller leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die datamueller zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält datamueller bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1 Soweit Daten an datamueller - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von datamueller werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von datamueller übertragen.

6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der datamueller-Internet-Services werden online festgelegt (www.internetagentur.com). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von datamueller über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von datamueller bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

6.3 Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen und Tarifänderungen können gegenüber datamueller nur schriftlich per Brief oder Telefax erklärt werden. 6.4 Auf Wunsch führt datamueller eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von datamueller festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt datamueller nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

7. Empfang und Versand von E-Mails

7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß datamueller und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im datamueller-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

7.2 Sollte datamueller bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die datamueller vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte datamueller aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber datamueller leistungspflichtig.

7.3 datamueller ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem E-Mails 30 Tage gespeichert wurden.

8. Vertragsbeginn und -ende

8.1 Mit dem Tag der Auftragserteilung zum datamueller-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und datamueller das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn eines Vertragsjahres dar.

8.2 Der Kunde und datamueller können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.

8.3 Für die datamueller Standard-Internet-Pakete gilt folgende Sonderregelung: Sollte das Datentransfervolumen des Kunden (Abruf von Internet-Inhalten durch Dritte sowie E-Mail-Verkehr) ein Volumen von 3.000 MB (3,0 Gigabyte) in einem Monat überschreiten, so kann datamueller das Vertragverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen außerordentlich kündigen. Alternativ kann datamueller dem Kunden einen dem hohen Datenvolumen angepaßten Tarif anbieten, der mit einer Frist von 14 Tagen Gültigkeit erlangt, sofern der Kunde hierzu seine Zustimmung erteilt.

8.4 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen datamueller-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist nur zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem nächsten abzurechnenden Monat. datamueller kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

8.5 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen trotz einschlägiger Abmahnung sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist datamueller berechtigt, den Zugang zum datamueller-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. datamueller kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

9. Verfügbarkeit, Wartung

9.1 In der Regel stehen die datamueller-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. datamueller garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 98% per annum. datamueller übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der datamueller für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme ist ausgeschlossen.

10. Technische Einschränkungen

10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains ("www.subdomain.ihrname.de") ist mit den datamueller-Internet-Services auch möglich.

10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

11. Leistungsstörungen

11.1 datamueller leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten drei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

11.2. Sofern sich aus diesen AGB‘s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat datamueller Störungen des Zuganges zum datamueller-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat datamueller die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, datamueller erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail ("[email protected]") anzuzeigen (Störungsmeldung).

11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.

12. Technische Beratung

12.1 Trotz der günstigen Preise der datamueller Standard-Internet-Pakete ist eine telefonische Beratung und Beantwortung von Fragen zu den normalen Geschäftszeiten möglich.

12.2 Alternativ kann der Kunde technische Fragen und Probleme per E-Mail an datamueller richten ("[email protected]") , die ohne gesondertes Entgelt zeitnah beantwortet werden.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von datamueller.

14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

14.1 datamueller haftet nur für Schäden, die von datamueller, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 14.2 Die Benutzung des datamueller-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer

14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den datamueller-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

14.3 datamueller haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von datamueller oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.

15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer

15.1 datamueller ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von datamueller. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt datamueller alle Schäden und stellt datamueller von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von datamueller die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. datamueller kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt datamueller auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, datamueller von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen datamueller erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen datamueller Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen datamueller gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

15.4 datamueller Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von datamueller.

16. Datenschutz

16.1 datamueller weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der datamueller im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an datamueller zu Abrechnungszwecken übermittelt. datamueller ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

17. Sonstiges

17.1 datamueller ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. datamueller ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

17.2 Die in den AGB‘s erwähnten Mitteilungen der datamueller an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt datamueller grundsätzlich an die E-Mail-Adresse [email protected] zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse darf zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.

17.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im datamueller-Internet-Service oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

17.4 Vertagsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

17.5 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der datamueller oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

17.6 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Sitz der Firma datamueller. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.